BGH: Zulässigkeitsvoraussetzungen für Teilentscheidung

21.5.2024
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1. Eine Teilentscheidung ist nur zulässig, wenn der betroffene Teil des Streitstoffes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu der Entscheidung über die übrigen Teile des Streitstoffes auftreten kann.

2. Der Aufteilung des Schmerzensgelds auf Primärschäden einerseits und Sekundärschäden andererseits steht der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes entgegen. Er gebietet es, die Höhe des Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen.

BGH, Beschluss vom 27. März 2024 – VI ZB 50/22 

I. Problemstellung

Der VI. Zivilsenat hatte in einem Arzthaftungsprozess zu entscheiden, ob das Berufungsgericht die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld, Ersatz des Haushaltsführungsschadens und von Behandlungskosten in Primär- und Sekundäransprüche aufspalten und die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts teilweise als unzulässig verwerfen, teilweise durch Beschluss als unbegründet zurückweisen durfte.

II. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die Beklagte zu 1 ist Zahnärztin. Sie befundete zwei Weisheitszähne der Klägerin als kariös und überwies sie an den Beklagten zu 2, einen Mund- und Kieferchirurgen. Dieser entfernte die Zähne. Im Anschluss wurde die Klägerin aufgrund zahlreicher, vermeintlich auf der Extraktion beruhender Beschwerden von verschiedenen anderen Ärzten behandelt. Mit ihrer Klage verlangt sie Schmerzensgeld (mindestens 20.000 €), Haushaltsführungsschaden (27.000 €), Behandlungskosten (8.398,04 €) sowie Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger materieller und immaterieller Schäden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Den Beklagten könne weder ein Behandlungsfehler noch ein sonstiges zum Schadensersatz verpflichtendes Versäumnis angelastet werden. Im Ergebnis könne aber sogar dahinstehen, ob ein Behandlungsfehler und/oder ein Aufklärungsdefizit vorliege. Die Klägerin habe nämlich nicht nachgewiesen, dass sich hieraus ein anderes Ergebnis in Bezug auf ihren Gesundheitszustand ergeben hätte. Die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht - nach vorherigen Hinweisen - durch Beschluss als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin "das klageabweisende Urteil hinsichtlich der behaupteten Sekundärschäden der zahnärztlichen bzw. kieferchirurgischen Behandlung angreift" (mindestens 16.000 € Schmerzensgeld, 27.000 € Haushaltsführungsschaden, Behandlungskosten in den Folgejahren, anteiliger Feststellungsanspruch). Im Ausgangspunkt begründeten der Schmerzensgeld- und der Schadensersatzanspruch einen einzigen umfassenden Streitgegenstand. Dieser sei jedoch teilbar in den Bereich des Primärschadens und den Bereich des Sekundärschadens. Die Berufung habe es versäumt, hinsichtlich der zahlreichen behaupteten Sekundärschäden die Argumentation des Landgerichts anzugreifen, es fehle an der haftungsausfüllenden Kausalität. Primär- und Sekundärschäden seien einer gesonderten rechtlichen Beurteilung zugänglich. Die Berufung beziffere die Primärschäden mit 2.000 € (Schmerzensgeld) pro Zahn. Ein erfolgreicher Angriff gegen die Ausführungen des Landgerichts zur Haftung dem Grunde nach und zur Haftung der Höhe nach auf Schmerzensgeld (Eingriff und Verlust der Zähne) nehme der Begründung des Landgerichts nicht die Tragfähigkeit. Dass bei einem Erfolg der Berufung der Schmerzensgeldbetrag differierte, weil nur der Primärschaden in die Schmerzensgeldbemessung einzustellen wäre, wäre nur logischer Reflex der Begrenzung der Haftungsfolgen, nicht aber die unnatürliche Aufspaltung einer einheitlichen Schmerzensgeldbemessung. Eine Friktion ergäbe sich auch nicht in Bezug auf die geltend gemachten materiellen Schäden (Haushaltsführungsschaden, Folgekosten der Behandlung) sowie in Bezug auf den Feststellungsanspruch, da trennscharf zwischen Folgekosten aus Anlass des Primärschadens sowie aus Anlass der Sekundärschäden unterschieden werden könnte. Im Übrigen - "Schmerzensgeld für den Primärschaden (2.000 € pro Weisheitszahn, anteiliger Feststellungsanspruch)" - ist die Berufung durch denselben Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen worden. Eine Haftung - so das Berufungsgericht - scheide bereits dem Grunde nach aus.  

Die gegen die Teilverwerfungsentscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde der Klägerin, mit der sie beanstandet, dass der Streitgegenstand aufgrund der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen nicht teilbar sei, ist unbegründet. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen die Teilzurückweisung der Berufung hat der Senat bereits zurückgewiesen. Die Klägerin ist durch die Teilverwerfung der Berufung als unzulässig in ihrem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Das Berufungsgericht hätte die Berufung der Klägerin nicht teilweise als unzulässig verwerfen dürfen. Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO muss die Berufungsbegründung die bestimmte Bezeichnung der im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Im Falle einer umfassenden Anfechtung muss die Berufungsbegründung zudem geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig. Liegt dem Rechtsstreit dagegen ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen. Anders liegt es dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen stützt. In diesem Fall muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht tragen; andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig.  

Eine Teilentscheidung ist nur zulässig, wenn der betroffene Teil des Streitstoffes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu der Entscheidung über die übrigen Teile des Streitstoffes auftreten kann. Dies gilt auch für Entscheidungen nach § 522 ZPO. Nach diesen Grundsätzen stellt die Berufungsbegründung der Klägerin das landgerichtliche Urteil insgesamt in Frage. Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist eine Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden unzulässig. Der Aufteilung des Schmerzensgelds auf Primärschäden einerseits und Sekundärschäden andererseits steht bereits der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes entgegen. Er gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen. Verlangt ein Geschädigter - wie im Streitfall - uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden kann. Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten sind und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar ist, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden muss und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst. Danach müssten sämtliche von der Klägerin geltend gemachten Schäden - unterstellt die Kausalität zwischen einem etwaigen Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehler und diesen könnte festgestellt werden - im Rahmen eines einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs berücksichtigt werden. Abweichendes ergibt sich nicht daraus, dass die Ablehnung der Kausalität eine unabhängige Erwägung des landgerichtlichen Urteils darstellt. Denn diese bezieht sich - was auch das Berufungsgericht erkannt hat - nur auf die behaupteten Sekundärschäden. Sie ist gerade nicht geeignet, den einheitlichen Schmerzensgeldanspruch, der die geltend gemachten Primär- und Sekundärschäden erfasst, insgesamt und selbständig tragend abzulehnen.  

Darüber hinaus ist eine Teilverwerfung auch hinsichtlich der materiellen Schadensersatzansprüche und des Feststellungsbegehrens aufgrund der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen im Verlauf unterschiedlicher Rechtsmittelzüge unzulässig. Denn bei einer erfolgreichen Rechtsbeschwerde gegen die Teilverwerfungsentscheidung müsste erneut über einen etwaigen Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehler entschieden werden.

Die angefochtene Entscheidung erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig (§ 577 Abs. 3 ZPO). Denn die Berufung der Klägerin ist nach der bindenden Entscheidung des Berufungsgerichts insgesamt unbegründet. Das Berufungsgericht hat im Rahmen der teilweisen Zurückweisung der Berufung als unbegründet bindend entschieden, dass mangels eines Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlers der Beklagten eine Haftung dem Grunde nach nicht besteht. Die Bindungswirkung ergibt sich für das Berufungsgericht bereits aus § 318 ZPO. Nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Teilzurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ist zudem Rechtskraft eingetreten. Sowohl die Bindungswirkung als auch die Rechtskraft beschränken sich zwar grundsätzlich auf die Rechtsfolge, die den Entscheidungssatz bildet, den das Gericht aus dem Sachverhalt durch dessen Subsumtion unter das objektive Recht erschlossen hat. Bloße Urteilselemente erwachsen danach nicht in Rechtskraft. Bei einer klageabweisenden Entscheidung - wie im vorliegenden Fall - ist jedoch der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund ebenfalls Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung. Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht bindend entschieden, dass mangels eines Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlers der Beklagten eine Haftung bereits dem Grunde nach nicht besteht. Danach ist die Berufung insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.

III. Kontext der Entscheidung

Nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt. Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (BGH, Urteil vom 13. September 2011 – VI ZR 144/10 –, Rn. 8). Allerdings finden die Grundsätze über die Beweislastumkehr für den Kausalitätsbeweis bei groben Behandlungsfehlern grundsätzlich nur Anwendung, soweit durch den Fehler des Arztes unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsverletzungen (Primärschäden) in Frage stehen. Für den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden (Sekundärschäden), die erst durch die infolge des Behandlungsfehlers eingetretene Gesundheitsverletzung entstanden sein sollen, gelten sie nur dann, wenn der Sekundärschaden eine typische Folge des Primärschadens ist. Hinsichtlich der Haftung für Schäden, die durch eine (einfach oder grob fehlerhaft) unterlassene oder verzögerte Befunderhebung entstanden sein könnten, gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 2. Juli 2013 – VI ZR 554/12 –, Rn. 12).

IV. Auswirkungen für die Praxis

Für die forensische Praxis von Bedeutung ist der Hinweis des Senats darauf, dass das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers einer Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts auch zu seinen Ungunsten in Fällen wie dem vorliegenden nicht entgegensteht (Rn. 15). Denn im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung müsste das Berufungsgericht die Berufung - insgesamt - als unbegründet zurückweisen. Die Prozessökonomie erfordert, dass bereits das Rechtsbeschwerdegericht selbst eine solche Sachentscheidung trifft, wenn das Rechtsmittel aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann und die Sache in diesem Sinne zur Endentscheidung reif ist. In diesem Falle beruht die Beschwerdeentscheidung nicht auf der in der Beurteilung des Rechtsmittels als unzulässig liegenden Gesetzesverletzung (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 – XI ZB 16/18 –, Rn. 17).

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